Zensur zum Schutz der Meinungsfreiheit – und anderer Facebook-Unsinn

Neulich hatte ich eine Diskussion auf Facebook, die sich im weitesten Sinn um die Frage nach der Zensur in den sozialen Medien gedreht hat.

Diese Diskussion hat sich – wie häufig auf Facebook, im Kreis gedreht. Godwin’s law hat sich einmal mehr bewahrheitet. Diese Regel besagt, dass bei Diskussionen im Internet früher oder später ein Nazi-Vergleich erfolgt. In diesem Fall kam dieser Vergleich schon ganz am Anfang: Meine kleiner, spöttischer Beitrag hier, der sich mit dem Twitter-Output von Weltwoche-Chef und Nationalrat Roger Köppel beschäftigt, wurde mit folgenden Worten kommentiert:

Beginn eines Denunziantentums? Schöne neue Welt wie in der dunkelsten Zeit Deutschlands.

Nun, mit diesem Zitat dürfte auch schon deutlich werden, warum sich die anschliessende Diskussion nichts Vernünftiges hervorgebracht hat: Denn wenn eine kleine Glosse, die keinerlei inkriminierende Informationen über den Herrn Chefredaktor und Nationalrat enthält, gleichgesetzt wird mit dem Verrat an Juden, die in der Folge Ihres Besitzes beraubt und mit grosser Wahrscheinlichkeit in einem Vernichtungslager gelandet sind, dann ist das haarsträubend.

Und es ist beschämend für Leute, die derartigen Unfug von sich geben – und das in der gleichen Woche, in der viele Menschen der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau gedachten. 76 Jahre ist es her, seit am 27. Januar 1945 die Rote Armee dafür gesorgt hat, dass keine Menschen mehr mit industriellen Methoden um ihr Leben gebracht worden sind.

Lohnt es sich, sich aufzuregen?

Es bleibt die Frage, ob es sich lohnt, sich darüber aufzuregen. Ich bin mir unschlüssig. Einerseits finde ich, dass solche Aussagen nicht unkommentiert bleiben dürfen. Wir müssen alle gegen die Relativierung des Holocausts angehen. Es kann nicht angehen, die Nazi-Gräuel derartig aus dem Kontext zu reissen und zu verharmlosen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und es spielt den Leuten in die Hände, die solches Gedankengut wieder salonfähig machen wollen.

Trotzdem würde ich in vorliegenden Fall vermuten, dass diese Aussagen einfach so dahergesagt waren. Die Widersprüche, die während der Diskussion aufgetreten sind, waren eklatant. So wollte die Frau, die diesen Streit angezettelt hatte, mir allen Ernstes verbieten, hier im Blog darüber zu berichten. Ich müsse sie im vollen Wortlaut zitieren, sonst würde Sie mir einen solchen Beitrag nicht gestatten.

Das war hochgradig paradox. Der ursprüngliche Streit drehte sich um den Vorwurf, ich würde die Meinungsfreiheit gefährden: Mein Blogpost würde – wegen Twitter-Chef Jack Dorseys Abneigung gegen gewisse politische Tweets und aufgrund neuer, geheimnisvoller KI-Mechanismen – dazu führen, dass Leute wie Köppel von Twitter verbannt werden. Mit anderen Worten: Die Frau propagiert Zensur zum Schutz der Meinungsfreiheit. Diesen Spagat muss man erst einmal hinbekommen.

Aber, um ihren Wunsch dennoch zu erfüllen, verweise ich hier auf den öffentlichen Post bei Facebook, wo jeder, der sich das antun mag, die ganze Argumentation in voller Länge nachlesen kann.

An dieser Stelle geht es mir jedoch um etwas anderes. Die Frage, wie soziale Medien mit der Meinungsfreiheit umgehen sollen und wo die Grenzen zu setzen sind, ist nicht nur berechtigt, sondern überaus wichtig. Ich setze mich für gewisse Grenzen ein.

Der Rausschmiss ist nachvollziehbar

Ich habe im Nachgang der Stürmung des Kapitols in Washington die Sperre von Trump auf Twitter und Facebook begrüsst: Trump hatte damals als US-Präsident jederzeit die Möglichkeit, sich an die Medien zu wenden und via Fernsehen seine Meinung zu transportieren. Hierzulande wurde Kantonsrat Claudio Schmid gesperrt. Wenn man seine Äusserungen im Detail ansieht, ist auch dieser Rausschmiss nachvollziehbar.

Denn meine Überzeugung ist, dass Hass keine Meinung ist. Und ja, klar, selbst Agitation muss in einem demokratischen System erlaubt sein. Doch wenn einer auf die Weise zündelt, wie es Trump getan hat – und wie es viele andere Rechtsaussen tun, dann sollten die grossen Plattformen dem ein Ende setzen.

Nun verstehe ich auch, dass es Twitter-Chef Jack Dorsey nicht wohl dabei ist, wenn er entscheiden sollte, wo die Grenzen denn genau verlaufen sollen. Ich würde mir diese Verantwortung auch nicht ans Bein binden wollen. Und die Probleme aus demokratischer Sicht sind riesig.

Zwar lebt auch das klassische Mediensystem von Gatekeepern, die bestimmen, welche Nachrichten veröffentlicht werden und welche nicht. Sie machen einen Faktencheck und halten den gröbsten Unfug fern. Doch weil in einem pluralistischen Mediensystem unterschiedliche Positionen abgebildet werden, hat jeder die Chance, zu Wort zu kommen – sofern seine Ansichten den rechtlich zulässigen Bereich nicht verlassen und diese Ansichten auch einigermassen zivilisiert geäussert werden.

Zu grosse Machtfülle

Doch in den sozialen Medien ist das anders. Autor Cory Doctorow hat das in der Folge Is online censorship going too far? des hier besprochenen Podcasts «The Inquiry» der BBC auf den Punkt gebracht: Das Problem liegt nicht darin, dass die grossen Plattformen moderierend eingreifen – schwierig ist vielmehr, dass es einige wenige Plattformen sind, die überhaupt eine derartige globale Macht haben.

Diese Ansicht teile ich. Nehmen wir mal an, dass jemand ungerechtfertigterweise bei Facebook, Twitter und Youtube rausfliegt. Er kann dann natürlich eine eigene Plattform starten. Doch wenn es Amazon oder einem der anderen Infrastrukturdienstleister sein Tun nicht gefällt und ihm wie im Fall von Parler den Zugang zu den Web Services abdreht, dann wird es schwierig bis unmöglich, noch Gehör zu finden.

Das ist eine Gefahr für die digitale Meinungsfreiheit, auch wenn bislang nur rechte und ultrarechte Kreise die Macht der Tech-Konzerne zu spüren bekommen haben. Aber dass ein paar wenige Leute im Silicon Valley die grossen Gatekeeper sind, das kann uns nicht recht sein.

Im Nerdfunk Meinungsfreiheit versus Hetze und Hass haben wir über die Idee diskutiert, dass sogenannte Plattformräte darüber entscheiden könnten, wo die roten Linien verlaufen. Die würden ähnlich wie die Aufsicht bei öffentlich-rechtlichen Medien operieren. Bei der SRG kann man als Vereinsmitglied Einfluss nehmen. Mir ist zwar nicht wirklich klar, wie gross dieser Einfluss ist. Aber im Fall der sozialen Medien liesse sich das so regeln, dass der Plattformrat über die Community-Regeln bestimmt und deren Anwendung überwacht.

Ein gepflegterer Umgangston

Die Logistik eines solchen Unterfangens wäre natürlich eine ganz andere Sache. Mir ist längst nicht klar, wie man das würde organisieren wollen. Daher ist es vielleicht in der Tat einfacher, Monopole und Oligopole bei den sozialen Medien zu verhindern.

Eine lebendigere Landschaft an sozialen Medien wäre der Diskussionskultur förderlich. Denn wir wissen von Netflix‘ Dokudrama Das Dilemma mit den sozialen Medien, wie Facebook und Twitter auf Stunk getrimmt sind, weil sie damit am meisten Werbeeinnahmen generieren. Wenn sich parallel dazu Plattformen etablieren könnten, die von den Nutzern getragen werden, würde sich sicher auch der Umgangston irgendwann wieder normalisieren.

Beitragsbild: Trump auf Twitter – Symbolbild (Brian Wangenheim, Unsplash-Lizenz).